Veröffentlichung der Absichtserklärung zum Bürger*innen-Asyl

Die Initiative zum Bürger*innen-Asyl Darmstadt veröffentlicht heute die Absichtserklärung mit mehr als 50 Unterzeichner*innen. Die Initiative vereint Menschen, die bereit sind Geflüchtete vor Abschiebung zu schützen und die sie dafür gegebenenfalls auch in ihren eigenen Räumen aufnehmen würden. Die Kampagne soll die breite zivilgesellschaftliche Bewegung der Solidarität und des Engagements für Geflüchtete in Deutschland sichtbar machen.

Die heutige Plenarsitzung im hessischen Landtag in Wiesbaden zum hessischen Abschiebegefängnis ist Anlass für den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Der Landtag berät heute die Gesetzesgrundlagen für die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses in der JVA in Darmstadt-Eberstadt. Ab Fertigstellung, voraussichtlich im Frühjahr 2018, könnten dort nun bis zu ihrer Abschiebung ca. 50 Personen inhaftiert werden.

Um gegen das Abschiebegefängnis und die damit verbundene Verschärfung in der Asylpolitik zu protestieren, hat sich in Darmstadt ein Aktionsbündnis gegründet. Anstoß für die Initiative zum Bürger*innen-Asyl sind die seit Dezember 2016 monatlichen stattfindenden Abschiebe-Charter nach Afghanistan und der massive Druck auf die Einzelnen, sich in den Krieg zurück schicken zu lassen „Allein im vergangenen Jahr wurden knapp 11.500 Menschen getötet oder verletzt, im ersten Halbjahr 2017 waren es bereits mehr als 5.200. Unter den Opfern sind zunehmend Frauen und Kinder“, beschreibt die Expertin für Asylrecht und Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, Franziska Vilmar, die Situation in Afghanistan.

Obwohl im Oktober die Sicherheitslage dermaßen prekär war, dass das Bundesverkehrsministerium davor warnte, den Flughafen in Kabul an zu fliegen, fand der Abschiebe-Charter wie geplant statt. Und Hessen beteiligt sich weiterhin an den Abschiebeflügen.

„Auch wenn wir uns mit dieser Initiative insbesondere gegen Abschiebungen nach Afghanistan wenden, wollen wir all die anderen, die in unzumutbare Bedingungen – Krieg, Hunger, Obdachlosigkeit, Verelendung – zurück geschickt werden, nicht vergessen. Abschiebungen beenden immer gewaltvoll den legitimen Versuch von Menschen, sich ein besseres Leben aufzubauen“, stellt Dorothea Köhler von der Initiative Bürger*innen-Asyl Darmstadt klar.

Ähnliche Initiativen gibt es bereits in verschiedenen Städten wie zum Beispiel Hanau, Stuttgart oder Freiburg. Dorothea Köhler erklärt: „Wir stellen uns damit an die Seite der Kirchen, die seit Jahren von Abschiebung bedrohte Menschen im Kirchenasyl aufnehmen und schützen. Wir wissen, dass Verwandte und Freund*innen oft die letzte Zuflucht für Menschen sind, die sich entscheiden, nicht zurück ins Elend zu gehen. Mit der Initiative des Bürger*innenasyls wollen wir dies unterstützen und Solidarität üben.“

Viele der Erstunterzeichnenden sind schon längere Zeit in Willkommens-Initiativen aktiv. „Wir können und werden nicht akzeptieren, dass Menschen, die häufig einen langen und schwierigen Weg auf sich genommen haben, um sich in Sicherheit zu bringen, und die in den letzten Jahren Freunde und Freundinnen geworden sind, zurück in Krieg und Elend geschickt werden“, schließt Köhler.

Der nächste Abschiebeflug soll am 24.11.2017 stattfinden. Mit der Veröffentlichung der Darmstädter Erklärung protestieren die Unterzeichnenden vehement gegen Abschiebungen nach Afghanistan und fordern die sofortige Beendigung dieser Praxis.

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen das Abschiebegefängnis in Darmstadt rufen Teile der Initiative unter dem Motto „community for all – solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis“ außerdem zu einer Aktionswoche und Demonstration Ende Januar 2018 in Darmstadt auf. Pressekontakt: Dorothea Köhler, 01577 1584164

Aufruf zur Aktionswoche gegen das Abschiebegefängnis in Darmstadt

Die hessische Landesregierung plant für 2018 den Bau eines Abschiebegefängnisses in Darmstadt Eberstadt. Nach der Beteiligung an den bundesweiten Abschiebungen unter anderem nach Afghanistan über den Frankfurter Flughafen, bei der Kinder aus Schulen geholt und in Gewahrsam genommen worden sind, wird damit die Asyl- und Migrationspolitik weiter verschärft.

All dies sei nach Meinung des hessischen Innenminister Beuth notwendig, um die „Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten“.
Das ist Unsinn! Wir stellen uns gegen diese fatale Analyse sowie deren menschenverachtende, manchmal tödliche politischen Konsequenzen und rufen euch auf, euch an der Aktionswoche gegen das Abschiebegefängnis Ende Januar in Darmstadt zu beteiligen.

Es ist keine Frage des Standortes

Dabei geht es uns nicht um den Ort Darmstadt, sondern darum, dass das Abschiebegefängnis Teil einer menschenverachtenden Politik ist. Eine Politik, die Menschen behandelt wie falsch zugestellte Pakete, sie nach Herkunft sortiert und in Kriegsgebiete, politische Verfolgung und oftmals in den sicheren Tod abschiebt.

Den Rechten nicht nachgeben: Weder auf der Straße, noch in den Parlamenten
Täglich werden Geflüchteten-Unterkünfte angegriffen und die AfD zog Ende September als drittstärkste Partei in den Bundestag ein. Zeitgleich wird die Migrations- und Asylpolitik massiv verschärft. Dies ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die vor Krieg, Hunger und ökologischen Katastrophen fliehen. Und erschwert das Engagement derjenigen, die für ein solidarisches Miteinander eintreten. Deshalb müssen wir umso vehementer an einer wirklichen Alternative arbeiten.

Community for all
Mehr denn je kommt es darauf an, dezentrale zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu stärken, um der Isolation und Diskriminierung von Geflüchteten Einhalt zu gebieten. Wir brauchen Nachbar*innenschaften, die sich kennen und für einander eintreten. Unterstützungskreise, die sich gemeinsam für Bleibeperspektiven einsetzen. Menschen die sich zusammen mit jenen zu Wehr setzen, die von Abschiebung bedroht sind. „Community for all“ bedeutet für uns gemeinschaftlich eine selbstorganisierte Praxis zu entwerfen die alle Menschen einbezieht.
Konkret bedeutet das: Wenn Menschen inhaftiert und abgeschoben werden sollen, werden wir sie in unseren Wohnungen aufnehmen und vor der Abschiebung bewahren.

Aktionswoche im Januar
Während der Aktionswoche wird es einen ständigen Anlaufpunkt geben, wo es Informationen zu geplanten Aktionen und Veranstaltungen und Raum geben wird sich kennenzulernen, auszutauschen und selber aktiv zu werden. Um unseren Protest gemeinsam und vielfältig auf die Straße zu tragen rufen wir euch außerdem zur Demonstration unter dem Motto: „Community for all – solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis!“ auf.

Flyerueberall