Pressemitteilung von Community for all und NAVDEM

Ein Tag ohne Abschiebung und Rüstungslogistik –

Der Aktionstag des Bündnis Comunity for all und NAVDEM war ein voller Erfolg. Viel mehr Menschen als erwartet haben heute in Darmstadt gegen den Zusammenhang deutscher Rüstungslogistik und der menschenverachtenden Abschiebepolitik demonstriert. Ab 10 Uhr vormittags wurde vor der Starkenburgkaserne eine Dauerkundgebung abgehalten Um 15 Uhr setzte sich ein entschlossener Demonstrationszug von dem Luisenplatz zur Dauerkundgebung an der Starkenburgkaserne in Bewegung. In Redebeiträgen wurde u.a von Vielbunt, Linkspartei, Geflüchteten-Initiativen sowie der Interventionistischen Linken und NAVDEM auf die menschenverachtende Politik hinter der deutschen Abschottungs- und Abschiebepolitik und dem völkerechtswiedrigen Krieg mit freundlicher Unterstützung durch deutsche Waffen und Kredite gegen die Kurd*innen in Afrin aufmerksam gemacht.

Front_Mai_18

Nachdem Ende März in Darmstadt-Eberstadt das hessische Abschiebegefängnis noch vor der Fertigstellung in Betrieb genommen wurde, sitzen dort mittlerweile 10 Menschen in Haft. Nach heftigen Protesten hat sich nun Innenminister Beuth bei seinem Besuch am letzten Freitag sichtlich bemüht, das Gefängnis in ein besseres Licht zu rücken in dem er von Appartements statt Zellen sprach. Ein Gefängnis bleibt ein Gefängnis. Eine Baustelle eine Baustelle. Daran lässt sich nichts schön reden!
In Darmstadt gibt es an dem Gefängnis von verschiedenen Seiten Kritik. So hat das Bündnis Community for All bereits in der Vergangenheit mehrere Demonstrationen organisiert und sich gegen Abschiebungen positioniert. Es wurde eine Inititative für Bürger*innenasyl ins Leben gerufen. Viele Aktionen haben in der Zeit stattgefunden.
Für den heutigen Tag hat das Bündnis, in dem sich neben Einzelpersonen, Linkspartei und Gewerkschaften, unter anderem die interventionistische Linke und das Oromo Refugee Movement zusammen organisieren, zu einem Tag ohne Abschiebungen und Rüstungslogistik aufgerufen. Unter dem Motto: Schluss mit Abschiebungen! Schluss mit Kriegs-Logistik! Community for All!“ hat das Bündnis zusammen mit dem kurdischen Verein NAVDEM vor der Starkenburgkaserne demonstriert.
„Wir haben unseren Protest heute laut und deutlich dorthin getragen, wo die Vorbereitungen für den Krieg beginnen und wo er für viele kein Ende findet – obwohl sie hier auf Sicherheit gehofft hatten“ fasst Doro Köhler, Sprecherin des Bündnis das Motto des Aktionstages zusammen. „Heute sind wir zudem an jenen Ort gegangen, an dem die Abschiebemaschinerie jeden Tag arbeitet.“

Demo_Mai18

Westlich des Darmstädter Hauptbahnhofs befindet sich in der Starkenburgkaserne ein Panzerwerk der Heeres-Instandsetzungs-Logistik, kurz HIL. Auf dem gleichen Gelände sind zudem besonders traumatisierte Geflüchtete in einer Außenstelle der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Das sog. „Michaelisdorf“ wurde als geschützte Einrichtung für besonders belastete Geflüchtete konzipiert. Über spezielle traumapädagogische und traumtherapeutische Konzepte sollte Menschen hier ein Ankommen ermöglicht und Sicherheit vermittelt werden.

„Hier werden für die Bundeswehr unter anderem Leopard II Panzer in Stand gesetzt, das gleiche Modell, welches die die türkische Armee im Krieg gegen Afrin einsetzt. Direkt nebenan sind unter anderem diejenigen untergebracht, die vor den Auswirkungen genau dieses Krieges flüchten. In der letzten Zeit finden hier fast täglich Abschiebungen statt. Das alles ist zynisch und ergibt eine mörderische Logik, damit muss Schluss sein!“ ergänzt Köhler.

Panzer_Mai18

„Uns geht es darum zu zeigen, dass wir an der Seite derer stehen, die in der täglichen Angst vor Abschiebungen leben und sich mit vielfältigen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Mit gemeinsamer Organisierung und solidarischen Strukturen der gegenseitigen Unterstützung und der Gegenwehr widersetzen wir uns der Abschiebemaschinerie.“
Gleichzeitig hat das Bündnis eine Dauerkundgebung mit Straßenfest vor den Toren von Kaserne und Erstaufnahme in der Michaelisstraße angemeldet. Um 15 Uhr startete dann die Demonstration unter dem Motto „Schluss mit Abschiebungen! Schluss mit Kriegs-Logistik! Community for All!“ am Luisenplatz starten und zog mit mehr Menschen als erwartet zur Dauerkundgebung mit Fest, wo es bis zum Abend ein umfangreiches Programm mit Musik, Essen und Redebeiträgen gab.

„Wir haben heute deutliche gemacht, dass wir um Bewegungsfreiheit und Bleiberecht kämpfen und gleichzeitig ein unmissverständliches Zeichen gegen den Krieg und seine Logistik setzen.“ und so Petra Baumann, Sprecherin des Bündnis „Community for all“ und Mitglied der Interventionistischen Linken. „Die kurdische Bewegung hat in Rojava ein Gesellschaftsmodell entwickelt das für uns ein Vorbild ist. Hier werden selbstverständlich Menschen aus allen anderen Gebieten Syriens aufgenommen und gemeinsam eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut. Wenn dieses Projekt angegriffen wird, ist das auch ein Angriff auf uns und das wofür wir stehen.“
Die kurdische Community organisiert seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Afrin Demonstrationen und Kundgebungen in Darmstadt. Trotz der enormen Anstrengungen auf die menschenverachtende Politik der Türkei und den Krieg gegen Kurd*innen und das demokratische Gesellschaftsmodell in Rojava aufmerksam zu machen, nimmt die Darmstädter Öffentlichkeit zu wenig Notiz davon. Die Demonstration hat das Anliegen daran nachhaltig etwas zu ändern und den Zusammenhang zwischen Krieg und Repression gegen Kurd*innen in der Türkei und in Deutschland sowie der mörderischen Asyl- und Abschiebepolitik Deutschlands hervorzuheben.

„Die Türkei verfolgt ihre Kriegspolitik mit direkter Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Es sind deutsche Waffen, deutsche Kredite und die politische Zurückhaltung der deutschen Regierung, die die Kriege der Türkei im Mittleren Osten erst möglich machen. Heute fahren deutsche Leopard2-Panzer von Rheinmetall und Mercedes-Unimogs der türkischen Armee durch die kurdische Stadt Afrin. Türkische Soldaten im Nordirak tragen deutsche G3-Gewehre von Heckler&Koch. Als Kurdinnen und Kurden in Deutschland, als Demokratinnen und Demokraten dieses Landes schämen wir uns für die Politik der deutschen Bundesregierung!.“ Hatice Pesmen, Sprecherin von Navdem Darmstadt.
Anstatt der türkischen Politik ernsthaft und entschlossen zu widersprechen, unterstützt Deutschland die Türkei mit Waffenlieferungen und setzt die Repression gegen die kurdische Community in Deutschland weiter fort. Symbolverbote, Hausdurchsuchungen und absurde Gerichtsprozesse sind in Deutschland an der Tagesordnung.
„Seit Monaten weisen wir immer wieder auf die Gefahren der deutsch-türkischen Annäherung hin. Erdogan und sein Regime in der Türkei fordern von der deutschen Bundesregierung alle Aktivitäten demokratischer Kurdinnen und Kurden, aber auch anderer oppositioneller Gruppen aus der Türkei zu unterbinden. Die deutsche Regierung folgt diesem Wunsch des türkischen Regimes. So werden Demonstrationen von Nav-Dem verboten, der Mezopotamya-Verlag wird durchsucht und Nav-Dem als „Ableger einer terroristischen Vereinigung“ verleumdet. Das jüngste Beispiel für die deutsch-türkische Repressionspolitik stellt die Razzia in unserem Verein in Hannover am 5. April dar. Dagegen wehren wir uns derzeit auf juristischem Weg.“ so Pesmen weiter.

Demo2_Mai18

Die Organisator*innen sind sich indes einig über den gelungen Tag und kündigen weitere gemeinsame Aktionen in Darmstadt an.
„Solange Menschen in Darmstadt rassitische Kontrollen über sich ergehen lassen müssen, inhaftiert und abgeschoben werden. Solange Deutschland sich an Kriegen und deren Rüstungslogistik beteiligt und davon profitiert. Solange Deutschland und die EU mit Diktatoren wie Erdogan fragwürdige Milliarden-Deals abschließt und damit den mörderischen Krieg gegen die Kurd*innen in Afrin möglich macht. So lange werden wir weiter zusammen die Zustände anprangern“ schließen alle drei Sprecher*innen.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:

Bündnis Community for All:
Doro Köhler
Telefon: 015771584164
Nav-Dem Darmstadt:
Hatice Pesmen
Telefon: 015731337356
Interventionistische Linke Darmstadt:
Petra Baumann
Telefon: 015785681890

Schluss mit Abschiebungen! Schluss mit Kriegs-Logistik! Community for All!

Vor wenigen Wochen hat das hessische Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt seinen Betrieb aufgenommen. Seit dem sind dort mehrere Menschen inhaftiert, alleine um sie abzuschieben. Polizei und Landesregierung nutzen das Gefängnis dazu, um Stimmung zu machen gegen sogenannte „kriminelle Ausländer“ und untergraben somit die Akzeptanz von Asylsuchenden in Deutschland und die Arbeit ihrer Unterstützer*innen. Sie verklären das Gefängnis zu einem Ort an dem Haft und Abschiebung „gerechte“ Strafe für Verbrecher*innen sei, doch im Gegenteil wurde das Gefängnis nur geschaffen, weil genau dies vom europäischen Gerichtshof als illegal erklärt wurde.

Als Bündnis „Community for all“ haben wir im Januar in Darmstadt mit hunderten Menschen gegen die gegenwärtige Abschiebepolitik und für eine solidarische Gesellschaft demonstriert, in der ein gutes Leben für Alle möglich ist, egal wo sie geboren sind.

Doch die Lage hat sich nicht gebessert. Im Gegenteil:

Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten, dass unsere geflüchteten Freund*innen in den Darmstädter Unterkünften nachts aus ihren Betten geholt und abgeschoben werden. Tagsüber trauen sich viele nicht auf die Straßen, aus Angst vor rassistischen Polizeikontrollen.

Zeitgleich greift das NATO Mitglied Türkei völkerrechtswidrig die nord-syrischen Gebiete um Afrin an. Hier hat die kurdische Bewegung ein Gesellschaftsmodell entwickelt, in dem ein selbstbestimmtes und friedliches Miteinander verschiedener Nationalitäten und Religionen möglich ist und in dem hunderttausende Menschen Schutz vor den Schlächtern Assads und den islamistischen Banden gefunden haben. Das Kriegsmaterial Erdogans kommt aus Deutschland.

Beides hängt miteinander zusammen

Rüstungsexporte stürzen die gesamte Region von Mali bis Syrien ins Chaos und treiben die Menschen in die Flucht. Deutsche Waffenexporte und der schmutzige Deal mit der EU dienen Erdogan als Freibrief für seinen völkerrechtswidrigen Krieg und die Repressionen gegen Kurd*innen und andere Oppositionelle. Im Gegenzug schließt die Türkei die Fluchtrouten und macht für Europa die Drecksarbeit. Aus Deutschland wiederum werden die Menschen, die vor Krieg und Hunger geflohen sind, in Perspektivlosigkeit und Krieg abgeschoben.

Beides passiert in Darmstadt Tür an Tür

In der Starkenburgkaserne westlich des Bahnhofs läuft die tödliche Maschinerie bis jetzt unwidersprochen ab. Aus der Erstaufnahmeeinrichtung in der Michaelisstraße werden Menschen abgeschoben, während nebenan die Bundeswehr Leopard II Panzer in Stand setzt. Das gleiche Modell, dass die türkische Armee in Afrin einsetzt.

Das alles ergibt eine mörderische Logik!

Damit muss Schluss sein! Wir werden am 04. Mai 2018 klar machen, dass Kriegslogistik und Abschiebung miteinander zusammenhängen. Gemeinsam werden wir dort hin gehen wo Krieg beginnt und für viele kein Ende nimmt, vor die „Starkenburgkaserne“ und die Erstaufnahmeeinrichtung in der Michaelisstraße. Mit einem Fest werden wir unsere Solidarität mit den vor Krieg und Zerstörung geflohenen Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung zeigen und die Kriegslogistik stören.

Schluss mit Abschiebungen!
Schluss mit Waffenexporten!
Schluss mit den Angriffen auf Afrin!

Für eine solidarische Gesellschaft für alle: ohne Kriege, Flucht und Elend!

Mai18

Ab 10:00 Uhr:
Straßenfest vor den Toren von Erstaufnahme und Kaserne
(Michaelisstraße 35, 64293 Darmstadt)

15:00 Uhr:
Auftaktkundgebung der Demonstration:
„Schluss mit Abschiebungen! Schluss mit Kriegs-Logistik! Community for All!“
am Luisenplatz Darmstadt

17:00 Uhr:
Abschlusskundgebung und Fest mit Musik und Essen vor Kaserne und Erstaufnahme
(Michaelisstraße 35, 64293 Darmstadt)

18:30 Uhr:
Vortrag
Aktuelle Lage der demokratischen Konföderation Nordsyrien Rojava
im Nav-Dem Vereinsgebäude
(Staudingerstraße 7, 64293 Darmstadt)
https://www.facebook.com/events/127852184742084/?ti=cl

++ Call for Demonstration++

4th of may, 3 PM
Darmstadt Luisenplatz

Stop deportations!
Stop weapon export!
Stop the Turkish assault on Afrin!

Hello dear comrades, activists and supporters,

Almost every day dozens of refugees who kept in the Initial Reception Centre in Darmstadt Michaelis Street, are being deported. At the same, the next door is the place where German Armed Forces repairs the Leopard 2 tanks, with which the Turkish army has occupied Afrin and escalated the war in Syria.

This is the place where the war begins and is endless for many!
This must be over!

Therefore, on 4th of May 2018 together with you, we want to make clear that weapon export and deportation are interconnected. We would like to gather in front of the Starkenburg Barracks (Starkenburgkaserne) and the Initial Reception Centre (Erstaufnahmeeinrichtung) in Michaelis Street (Michaelisstraße) and celebrate with a festival to show our solidarity with the people, who fled from the war and destruction. We want to make it clear that the war starts right at our Doorsteps.

Come on 4 May to Darmstadt. There will be a rally with colourful program starting at 10 am in front of the Initial Reception Centre. From 3 pm our demonstration starts at Luisenplatz and then moves through Darmstadt to the rally area. We want to end the evening with many people, music, food and conversation.

For a solidary society for all: without wars, escape and misery!

See you in the streets!
Community for All!

https://www.facebook.com/commforall

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++ Eylem çağrısı +++

04. Saat 15:00
Darmstadt Luisenplatz

Sınır dışı etmeye son verin!
Silah ihracatlarına son verin!
Afrin’de ki saldırılara son verin!

Merhaba sevgili yoldaşlar, eylemciler ve destekçiler,

Her gün onlarca mülteci, Darmstadt, Michaelisstraße‘da bulunan
idari gözetimine alınıp, geri gönderme merkezlerinde tutulduktan sonra sınır dişi edilmekte. Ayni zamanda Türkiye‘nin Afrin‘e yönelik savaşı körüklediği ve silahlı kuvvetleri ile işgal ettiği operasyonda kullandığı Alman üretimi Leopard 2 adlı Panzer‘ın onarımı geri gönderme merkezinin yanında ki alanda gerçekleştirilmekte.

Bu adeta savaşın başlatıldığı alandır, bitirildiği değil ve artık bunun bir sonu gelmelı!

Bundan kaynaklı sizinle birlikte 4 Mayis günü, Savaş panzerlerinin ve sinir dişi edilmenin birbirinden bağımsız olmadığını dayanışma ile göstermek istiyoruz! Starkenburgkaserne ve daha sonra Geri gönderme merkezi olarak adlandırılan sinir dişi merkezi önünde dayanışma kutlanması gerçekleştirerek savaştan ve yıkımdan kaynaklı yaşam alanlarını terk etmek zorunda kalan ve şu an geri gönderme merkezlerinde bulunan Mültecilere sesimizi duyurup savaşın aslında uzağımızda değil yani başımızda, kapımızın önünde olduğunun çağrısını yapacağız.

Herkesi 4. Mayıs’ta Darmstadt’a bekliyoruz. Michaelisstraße da bulunan Gönderme Merkezinin önünde saat 10 da tüm gün sürecek olan basın açıklamamız ve bir Cadir olacaktır. Saat 15:00’dan sonra eylemimiz Luisenplatz alanından başlayıp kurmuş olduğumuz Cadirin önüne gelerek akşamında hep birlikte yemek, müzik ve sohbetlerimizle şenlendirmek istiyoruz.

https://www.facebook.com/commforall

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4 أيار الساعة 3 ظهراً
دارمشتاد – لويزن بلاتس
تحت عنوان :
إنهاء الترحيل القسري
إنهاء الحرب اللوجستية
إنهاء احتلال مدينة عفرين

أعزاؤنا الناشطين …
الترحيل القسري أصبح شبه يومي من “ مركز استقبال اللاجئين “ الواقع في مدينة دارمشتاد شارع MICHAELISSTRAßE وفي الوقت ذاته يقع بجانبها مركز دبابات ليوبارد 2 للجيش الألماني , الدبابات التي استخدمها الجيش التركي لأحتلال مدينة عفرين ليتم بذلك تصعيد الحرب على نطاق أوسع في سوريا .
هنا هو المكان الذي بدأ فيه الحرب وبالنسبة للكثير من الناس أصبح ذلك لا نهاية له . ينبغي أنهاء ذلك ..
لذلك نرغب مع حضرتكم في الرابع من أيار إثبات أن الحرب اللوجستية والترحيل القسري مرتبطان ببعضهم البعض .
نعتزم سويا الذهاب امام مركز استقبال اللاجئين والمجاورة لمركز الجيش الالماني ونعرب عن تضامننا مع الناس الفارين من ويلات الحرب والدمار ونبيّن أن الحرب بدأت من هنا مباشرة على أعتاب الباب .
لأجل مجتمع متضامن للجميع : من دون حروب والبؤس والهروب .
سوف يكون هناك مظاهرة احتجاجية أمام مركز استقبال اللاجئين ابتداءاً من الساعة العاشرة صباحاُ مع نشاطات متنوعة . الساعة الثالثة ظهرا ً تبدأ مظاهرة في ساحة لويزن بلاتس متوجه الى التجمع امام مركز استقبال اللاجئين في شارع MICHAELISSTRAßE .
مساءاً يختتم مع الموسقى والطعام والمناقشات المشتركة .
مجتمع للجميع .

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Es grenzt an Frechheit – Kommentar zum Echo Artikel: „Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt: Alle Insassen sind Straftäter…

Mit dem Echo Artikel vom 10.04. ist die Debatte um das Darmstädter Abschiebegefängnis an einem neuen Tiefpunkt angekommen.

Mit der vorzeitigen Inbetriebnahme des Gefängnisses hat Patrick Körber vom Darmstädter Echo die Strategie von Landesregierung und Polizei aufgegriffen. Das Gefängnis wird dazu genutzt, Geflüchtete in gut und schlecht einzuteilen, Stimmung gegen sogenannte „kriminelle Ausländer“ zu machen und so die Akzeptanz von Asylsuchenden in Deutschland und die Arbeit ihrer Unterstützer*innen zu untergraben. Polizei, Landesregierung und der Echo-Autor scheinen sich einig und verklären das Gefängnis zu einem Ort an dem Haft und Abschiebung „gerechte“ Strafe für Verbrecher sei. Doch im Gegenteil: Das Gefängnis wurde nur geschaffen, weil genau dies vom europäischen Gerichtshof als illegal erklärt wurde und Abschiebehaft und Strafhaft strikt voneinander zu trennen sind.

Wenn die Personen tatsächlich wegen Straftaten in Eberstadt inhaftiert worden sind, wie der zuständige Polizeipräsident Lammel behauptet, dann verstößt dies gegen europäisches und nationales Recht und müsste umgehend unterbunden und juristisch aufgearbeitet werden.

Unabhängig davon hoffen wir, dass das ein ein einmaliger Ausrutscher war und fordern das Echo dazu auf, sich nicht noch einmal zum Steigbügelhalter dieser menschenverachtenden Logik zu machen, sondern zukünftig wieder differenziert und unabhängig über das Abschiebegefängnis und die Praxis von Landesregierung und Polizei zu berichten. Gerade in Zeiten, in denen die öffentliche Debatte immer weiter nach rechts rutscht, ist es wichtig, dass die Presse Haltung beweist, ausgewogen und kritisch berichtet. Es wäre ein Anfang, selbst zur Rechtslage zu recherchieren oder ein, zwei weitere Stimmen zu dem Thema zu befragen. Wir stehen gerne für Interviews zur Verfügung.

Darüber hinaus den Menschen, die sich solidarisch gezeigt haben auch noch zu unterstellen ihnen solle „nicht klar gewesen sein, für wen er[…_sie…] sich da eigentlich einsetzt“ grenzt an Frechheit. Natürlich ist die Solidarität mit den Betroffenen von Abschiebehaft richtig und wichtig. Denn das Prinzip nach dem hier inhaftiert wird bleibt willkürlich und falsch und genau deshalb sind im Januar auch so Viele mit uns zusammen auf die Straße gegangen und werden das auch wieder tun.

Wie auch immer. Das Vorgehen der Polizei Südhessen, die für das hessische Abschiebegefängnis verantwortlich ist und allen voran die Aussagen von Herrn Lammel zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir den Verantwortlichen auf die Finger schauen. Immer wieder kommen, wie gerade in Hannover/Langenhagen Fälle ans Licht bei denen Menschen in Abschiebehaft misshandelt wurden. Deshalb werden wir auch weiterhin die Debatte um die prinzipiellen Fragen am Leben halten und als Community for All Anfang Mai mit weiteren Aktionen dort sein, wo die Abschiebemaschinerie arbeitet.

Denn solange sie arbeitet werden wir Widerstand leisten!
Achtet auf weitere Ankündigungen!

Pressemitteilung zur Inbetriebnahme des Abschiebegefängnis in der JVA-Darmstadt vor der offiziellen Fertigstellung

Ende 2017 hat die hessische Landesregierung entschieden, dass auf dem Gelände der JVA-Darmstadt ein Abschiebegefängnis für bis zu 50 Personen eingerichtet werden soll. Bis zur Eröffnung sind noch viele Renovierungs- und Infrastrukturarbeiten auf dem Gelände notwendig. Dennoch wurde am Dienstag, den 27.03.2018 die erste Person in Haft genommen.

Anlässlich der Eröffnung des Abschiebegefängnis wird das Bündnis „Communtiy for all“ unter dem Motto „Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnisse“ am Freitag, den 30.März um 14 Uhr eine spontane Demonstration vor der JVA-Darmstadt durchführen.

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Nach dem Beschluss der hessischen Landesregierung Ende 2017 hat sich über Darmstadt hinaus ein breiter Protest gegen das Abschiebegefängnis und die dahinter stehende menschenverachtende Politik formiert. Im Januar organisierte das Bündnis „Community for all“ eine Aktionswoche, gegen die Migrations- und Asylpolitik der hessischen Landesregierung. An der Demonstration nahmen trotz schlechten Wetters über 900 Menschen teil.

„Die Aktionswoche war ein voller Erfolg. Viele Darmstädter*innen sind mit der Politik der schwarz-grünen Landesregierung überhaupt nicht einverstanden und sind entschlossen dagegen aktiv zu werden“ fasst Dorothea Köhler vom Bündnis die Aktionswoche zusammen.

Zu Beginn des Jahres wurde klar, dass das Abschiebegefängnis nicht vor Ostern den Betrieb aufnehmen kann, da bis zur Nutzung noch umfangreiche Umbaumaßnahmen auf dem Gelände durchgeführt werden müssen.

Anfang März organisierte das Bündnis „Community for all“ einen Spaziergang zu der JVA-Darmstadt, um sich ein Bild von der Einrichtung und den Baumaßnahmen machen zu können.

Auch wenn die Landesregierung nicht müde wird den Charakter dieser Einrichtung als „Normales Leben minus Freiheit“ abzutun, stellt das Bündnis unmissverständlich fest:
„Es ist und bleibt ein Gefängnis, dass Menschen, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, nur auf Grund ihrer Herkunft einsperrt und von dem Rest der Gesellschaft isoliert. Das ist unmenschlich und zutiefst rassistisch“.

Am Dienstag, den 27.03.2018, wurde die erste Person in dem unfertigen Abschiebegefängnis inhaftiert. Bis dahin seien lediglich zwei von 50 Plätzen nutzbar. Wichtige Umbau- und Infrastrukturarbeiten müssen in den nächsten Wochen erst fertig gestellt werden, so dass das Bündnis den ordnungsgemäßen Betrieb unter diesen Bedingungen in Frage stellt. Es ist davon auszugehen, dass eine ordnungsgemäße Prüfung der Haftbedingungen durch unabhängige Institutionen im Vorfeld nicht ermöglicht worden ist.

„Der Umgang mit Geflüchteten hat sich dramatisch verschlechtert. Menschen komplett alleine auf einer Baustelle einzusperren und sie dort auf ihren Abschiebeflieger warten zu lassen, ohne dass Fragen der Infrastruktur, Verpflegung und Betreuung schlussendlich geklärt sind, verurteilen wir aufs Schärfste“ sagt Petra Baumann vom Bündnis.

Presseberichte sprechen bei dem ersten inhaftierten Menschen von einem Polizei bekannten Marokkaner, der nach dem Ende seiner Haftstrafe nun auf die Abschiebung in sein Heimatland im Abschiebegefängnis Darmstadt warte. Das Bündnis sieht darin einen bewusstes Vorgehen der Landesregierung und des Polizeipräsidium Südhessen. Mit der Aussage, dass er der Polizei bekannt sei, wird nahe gelegt, dass Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, grundsätzlich straffällig geworden seien. Somit erhofft sich die Landesregierung, dass die Zustimmung für das Gefängnis in der Bevölkerung steigt.

„Dieser Versuch ist einfach zu durchschauen und deckt sich mit vergangenen Aussagen von Innenminister Beuth und Oberbürgermeister Partsch. Wir werten dies als eine bewusste Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung. Wer solche Politiker*innen hat, braucht keine AfD“ konstatiert Petra Baumann vom Bündnis.

Veröffentlichung der Absichtserklärung zum Bürger*innen-Asyl

Die Initiative zum Bürger*innen-Asyl Darmstadt veröffentlicht heute die Absichtserklärung mit mehr als 50 Unterzeichner*innen. Die Initiative vereint Menschen, die bereit sind Geflüchtete vor Abschiebung zu schützen und die sie dafür gegebenenfalls auch in ihren eigenen Räumen aufnehmen würden. Die Kampagne soll die breite zivilgesellschaftliche Bewegung der Solidarität und des Engagements für Geflüchtete in Deutschland sichtbar machen.

Die heutige Plenarsitzung im hessischen Landtag in Wiesbaden zum hessischen Abschiebegefängnis ist Anlass für den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Der Landtag berät heute die Gesetzesgrundlagen für die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses in der JVA in Darmstadt-Eberstadt. Ab Fertigstellung, voraussichtlich im Frühjahr 2018, könnten dort nun bis zu ihrer Abschiebung ca. 50 Personen inhaftiert werden.

Um gegen das Abschiebegefängnis und die damit verbundene Verschärfung in der Asylpolitik zu protestieren, hat sich in Darmstadt ein Aktionsbündnis gegründet. Anstoß für die Initiative zum Bürger*innen-Asyl sind die seit Dezember 2016 monatlichen stattfindenden Abschiebe-Charter nach Afghanistan und der massive Druck auf die Einzelnen, sich in den Krieg zurück schicken zu lassen „Allein im vergangenen Jahr wurden knapp 11.500 Menschen getötet oder verletzt, im ersten Halbjahr 2017 waren es bereits mehr als 5.200. Unter den Opfern sind zunehmend Frauen und Kinder“, beschreibt die Expertin für Asylrecht und Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, Franziska Vilmar, die Situation in Afghanistan.

Obwohl im Oktober die Sicherheitslage dermaßen prekär war, dass das Bundesverkehrsministerium davor warnte, den Flughafen in Kabul an zu fliegen, fand der Abschiebe-Charter wie geplant statt. Und Hessen beteiligt sich weiterhin an den Abschiebeflügen.

„Auch wenn wir uns mit dieser Initiative insbesondere gegen Abschiebungen nach Afghanistan wenden, wollen wir all die anderen, die in unzumutbare Bedingungen – Krieg, Hunger, Obdachlosigkeit, Verelendung – zurück geschickt werden, nicht vergessen. Abschiebungen beenden immer gewaltvoll den legitimen Versuch von Menschen, sich ein besseres Leben aufzubauen“, stellt Dorothea Köhler von der Initiative Bürger*innen-Asyl Darmstadt klar.

Ähnliche Initiativen gibt es bereits in verschiedenen Städten wie zum Beispiel Hanau, Stuttgart oder Freiburg. Dorothea Köhler erklärt: „Wir stellen uns damit an die Seite der Kirchen, die seit Jahren von Abschiebung bedrohte Menschen im Kirchenasyl aufnehmen und schützen. Wir wissen, dass Verwandte und Freund*innen oft die letzte Zuflucht für Menschen sind, die sich entscheiden, nicht zurück ins Elend zu gehen. Mit der Initiative des Bürger*innenasyls wollen wir dies unterstützen und Solidarität üben.“

Viele der Erstunterzeichnenden sind schon längere Zeit in Willkommens-Initiativen aktiv. „Wir können und werden nicht akzeptieren, dass Menschen, die häufig einen langen und schwierigen Weg auf sich genommen haben, um sich in Sicherheit zu bringen, und die in den letzten Jahren Freunde und Freundinnen geworden sind, zurück in Krieg und Elend geschickt werden“, schließt Köhler.

Der nächste Abschiebeflug soll am 24.11.2017 stattfinden. Mit der Veröffentlichung der Darmstädter Erklärung protestieren die Unterzeichnenden vehement gegen Abschiebungen nach Afghanistan und fordern die sofortige Beendigung dieser Praxis.

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen das Abschiebegefängnis in Darmstadt rufen Teile der Initiative unter dem Motto „community for all – solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis“ außerdem zu einer Aktionswoche und Demonstration Ende Januar 2018 in Darmstadt auf. Pressekontakt: Dorothea Köhler, 01577 1584164