Für eine politische Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik

Pressemitteilung: Bündnis fordert eine politische Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik

21.06.18

Die Polizei spricht sich in ihrer Pressemitteilung selbst von den Vorwürfen der systematischen Entrechtung und dem willkürlichen Umgang mit den Inhaftierten frei und stellt die Glaubhaftigkeit der Inhaftierten in Frage. In keinem essentiellen Punkt wird den aufgedeckten Missständen widersprochen, stattdessen rechtfertigt die Polizei die Vorfälle indem sie sie als Einzelfälle darstellt. Das Bündnis prüft nun juristische Schritte und organisiert den Inhaftierten anwaltliche Unterstützung, damit die vorgebrachten Vorwürfe entsprechende personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Das Bündnis fordert indes die sofortige Schließung des Abschiebegefängnisses und der Lagerunterbringung, da diese Ausdruck einer menschenunwürdigen Politik sind und jederzeit eine systematische Entrechtung, Kriminalisierung und Gewalt gegenüber allen Betroffenen bedeuten – gerechtfertigt damit, dass sie den falschen Pass haben. Es braucht keine scheinheiligen Rechtfertigungen, sondern eine politische Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik.

Aus den regionalen Presse-Artikeln geht hervor, dass sich das Polizeipräsidium Südhessen mit einer ausführlichen Stellungnahme zu den Vorfällen im Abschiebegefängnis Darmstadt-Eberstadt geäußert hat. Darin spricht sie sich selbst von den Vorwürfen frei und zeigt so, dass sie die Kontrolle über die öffentliche Debatte um das Gefängnis nicht aus der Hand geben möchte, an einer unabhängigen Aufarbeitung nicht interessiert ist und das Gefängnis weiter als „Black-Box“ (hessischer Flüchtlingsrat) führen möchte.

Wie erwartet werden die Vorgänge im Abschiebegefängnis als Einzelfälle verklärt und somit der Blick auf die systematische Entrechtung und Gewalt in der Abschiebe-Maschinerie verstellt. Gerade weil wir von der Polizei in den konkreten und systematischen Vorwürfen keine unabhängige Aufarbeitung erwarten, war uns bewusst, dass wir die Vorfälle im Abschiebegefängnis öffentlich machen und somit die Debatte um eine sofortige Schließung anstoßen müssen.

„Das Polizeipräsidium Südhessen als verantwortliche Stelle für das Abschiebegefängnis ist für die politische Debatte um die systematische Entrechtung und Gewaltausübung gegenüber Geflüchteten allenfalls in juristischen Fragen für uns relevant.“ erklärt Petra Baumann vom Bündnis . „Eine unabhängige juristische Überprüfung ersetzt für uns aber nicht die politische Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen für diese unmenschliche Politik der Ausgrenzung, Inhaftierung und Entrechtung von Geflüchteten und die Arbeit an praktischen Alternativen zu diesem Horror.“ ergänzt Doro Köhler

Deutlich wird was „Normales Leben minus Freiheit“ im Zweifelsfall bedeutet: Fordert jemand seine Freiheit ein, wird mit Gewalt reagiert. Wie weit der Diskurs bereits nach rechts gerückt worden ist, zeigt welches Gewicht den Aussagen der Betroffenen in Haft geschenkt werden und wie die hate-speakers im Netz sich über unsere Veröffentlichungen hermachen.

„Eine Asyl- und Migrationspolitik, die auf die rassitischen hate-speaker und Trolle in den Kommentarspalten ausgerichtet wird und versucht, die AfD-Wähler*innen durch einen rechten Sicherheitsdiskurs einzufangen ist mehr als gefährlich“ erklärt Baumann. „Wir werden den Menschen beistehen, die als Opfer dieser Politik isoliert, ausgegrenzt und abgeschoben werden.“

Eine Inhaftierung bedeutet Freiheitsentzug. Begriffsveränderungen wie „andere Freiheiten“ oder „Normales Leben minus Freiheit“ suggerieren Freiheit, wo keine ist.

Doro Köhler vom Bündnis erwidert auf die Ausführungen vom 19.6.2018 der Polizei :“Es ist zynisch im Kontext von Haft von Freiheit oder normalem Leben zu sprechen. Zumal die von der Polizei genannten Möglichkeiten, sich frei innerhalb der Wohngemeinschaft zu bewegen an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist, bedenkt man, dass dort Menschen über mehrere Monate auf engstem Raum auf ihre Abschiebung warten müssen.“

Laut Polizei gibt es die Möglichkeit „grundsätzlich mehrmals täglich Hof oder Sportraum bzw. Freizeitbereich“ zu besuchen. Dem widersprechen mindestens 3 Inhaftierte einstimmig: Manchmal darf man eine Stunde raus, manchmal mehrere Stunden, manchmal gar nicht. „Auch wenn die grundsätzliche Möglichkeit von Hof- und Sportzeiten geregelt ist. Das Wachpersonal agiert offensichtlich willkürlich und setzt dies als Druckmittel gegen die Inhaftierten ein.“ so Doro Köhler.

Uns sind von mindestens drei Übergriffen mit Schlagstockeinsatz berichtet worden – eine unabhängige Kontrolle des Wachdienstes ist im Konzept des Abschiebegefängnisses nicht vorgesehen.

„Entweder hat das Polizeipräsidium Südhessen selbst den Überblick über die Vorfälle im Abschiebegefängnis verloren, oder die überzogenen Übergriffe werden bewusst nicht erfasst.“ so Baumann

Unabhängig davon, dass jeder Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray ein Einsatz zu viel ist, war dieser konkrete Einsatz selbst in polizeilicher Logik falsch. Berichten zufolge wurde dem Betroffenen von vorn auf Schienbein und Knie geschlagen, was in solchen Situationen nicht den Vorschriften entspricht. Auf die Missstände in der gesundheitlichen Versorgung reagiert das Polizeipräsidium mit einem abenteuerlichen Vorwurf der Inszenierung. Das zeigt wie abgestumpft Politik und Vollzugsbehörden Geflüchtete behandeln.

„Symptomverschlechterung in Abschiebehaft ist häufig Ausdruck starker psychischer Belastung– Diagnostizierte Herzprobleme, Bandscheibenvorfälle oder psychosomatische Krankheitsbilder bedürfen einer fachärztlichen Behandlung. Abwarten bis eine Einweisung in das Krankenhaus erfolgen muss ist kein menschenwürdiger Umgang“ fasst Baumann zusammen.

„Die gesundheitliche Betreuung ist ausschließlich auf eine Symtombehandlung ausgerichtet und wird mit minimalem Aufwand betrieben. Facharztbesuche werden mit dem Hinweis auf die baldige Ausreise versagt. In unseren Augen ist dies ein Versuch die Inhaftierten so schnell wie möglich abzuschieben, bevor eine notwendige Behandlung dies verzögern könnte.“ ergänzt Köhler abschließend.

Wir verweisen in diesem Kontext auf den Aufruf von medico international, den wir als Bündnis hervorheben wollen.

https://www.medico.de/solidaritaet-statt-heimat-17108/

Pressekontakt Bündnis Community for All:
Doro Köhler Telefon: 015771584164


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