Pressemitteilung zur Inbetriebnahme des Abschiebegefängnis in der JVA-Darmstadt vor der offiziellen Fertigstellung

Ende 2017 hat die hessische Landesregierung entschieden, dass auf dem Gelände der JVA-Darmstadt ein Abschiebegefängnis für bis zu 50 Personen eingerichtet werden soll. Bis zur Eröffnung sind noch viele Renovierungs- und Infrastrukturarbeiten auf dem Gelände notwendig. Dennoch wurde am Dienstag, den 27.03.2018 die erste Person in Haft genommen.

Anlässlich der Eröffnung des Abschiebegefängnis wird das Bündnis „Communtiy for all“ unter dem Motto „Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnisse“ am Freitag, den 30.März um 14 Uhr eine spontane Demonstration vor der JVA-Darmstadt durchführen.

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Nach dem Beschluss der hessischen Landesregierung Ende 2017 hat sich über Darmstadt hinaus ein breiter Protest gegen das Abschiebegefängnis und die dahinter stehende menschenverachtende Politik formiert. Im Januar organisierte das Bündnis „Community for all“ eine Aktionswoche, gegen die Migrations- und Asylpolitik der hessischen Landesregierung. An der Demonstration nahmen trotz schlechten Wetters über 900 Menschen teil.

„Die Aktionswoche war ein voller Erfolg. Viele Darmstädter*innen sind mit der Politik der schwarz-grünen Landesregierung überhaupt nicht einverstanden und sind entschlossen dagegen aktiv zu werden“ fasst Dorothea Köhler vom Bündnis die Aktionswoche zusammen.

Zu Beginn des Jahres wurde klar, dass das Abschiebegefängnis nicht vor Ostern den Betrieb aufnehmen kann, da bis zur Nutzung noch umfangreiche Umbaumaßnahmen auf dem Gelände durchgeführt werden müssen.

Anfang März organisierte das Bündnis „Community for all“ einen Spaziergang zu der JVA-Darmstadt, um sich ein Bild von der Einrichtung und den Baumaßnahmen machen zu können.

Auch wenn die Landesregierung nicht müde wird den Charakter dieser Einrichtung als „Normales Leben minus Freiheit“ abzutun, stellt das Bündnis unmissverständlich fest:
„Es ist und bleibt ein Gefängnis, dass Menschen, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, nur auf Grund ihrer Herkunft einsperrt und von dem Rest der Gesellschaft isoliert. Das ist unmenschlich und zutiefst rassistisch“.

Am Dienstag, den 27.03.2018, wurde die erste Person in dem unfertigen Abschiebegefängnis inhaftiert. Bis dahin seien lediglich zwei von 50 Plätzen nutzbar. Wichtige Umbau- und Infrastrukturarbeiten müssen in den nächsten Wochen erst fertig gestellt werden, so dass das Bündnis den ordnungsgemäßen Betrieb unter diesen Bedingungen in Frage stellt. Es ist davon auszugehen, dass eine ordnungsgemäße Prüfung der Haftbedingungen durch unabhängige Institutionen im Vorfeld nicht ermöglicht worden ist.

„Der Umgang mit Geflüchteten hat sich dramatisch verschlechtert. Menschen komplett alleine auf einer Baustelle einzusperren und sie dort auf ihren Abschiebeflieger warten zu lassen, ohne dass Fragen der Infrastruktur, Verpflegung und Betreuung schlussendlich geklärt sind, verurteilen wir aufs Schärfste“ sagt Petra Baumann vom Bündnis.

Presseberichte sprechen bei dem ersten inhaftierten Menschen von einem Polizei bekannten Marokkaner, der nach dem Ende seiner Haftstrafe nun auf die Abschiebung in sein Heimatland im Abschiebegefängnis Darmstadt warte. Das Bündnis sieht darin einen bewusstes Vorgehen der Landesregierung und des Polizeipräsidium Südhessen. Mit der Aussage, dass er der Polizei bekannt sei, wird nahe gelegt, dass Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, grundsätzlich straffällig geworden seien. Somit erhofft sich die Landesregierung, dass die Zustimmung für das Gefängnis in der Bevölkerung steigt.

„Dieser Versuch ist einfach zu durchschauen und deckt sich mit vergangenen Aussagen von Innenminister Beuth und Oberbürgermeister Partsch. Wir werten dies als eine bewusste Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung. Wer solche Politiker*innen hat, braucht keine AfD“ konstatiert Petra Baumann vom Bündnis.


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