Pressemitteilung von Community for all und NAVDEM

Ein Tag ohne Abschiebung und Rüstungslogistik –

Der Aktionstag des Bündnis Comunity for all und NAVDEM war ein voller Erfolg. Viel mehr Menschen als erwartet haben heute in Darmstadt gegen den Zusammenhang deutscher Rüstungslogistik und der menschenverachtenden Abschiebepolitik demonstriert. Ab 10 Uhr vormittags wurde vor der Starkenburgkaserne eine Dauerkundgebung abgehalten Um 15 Uhr setzte sich ein entschlossener Demonstrationszug von dem Luisenplatz zur Dauerkundgebung an der Starkenburgkaserne in Bewegung. In Redebeiträgen wurde u.a von Vielbunt, Linkspartei, Geflüchteten-Initiativen sowie der Interventionistischen Linken und NAVDEM auf die menschenverachtende Politik hinter der deutschen Abschottungs- und Abschiebepolitik und dem völkerechtswiedrigen Krieg mit freundlicher Unterstützung durch deutsche Waffen und Kredite gegen die Kurd*innen in Afrin aufmerksam gemacht.

Front_Mai_18

Nachdem Ende März in Darmstadt-Eberstadt das hessische Abschiebegefängnis noch vor der Fertigstellung in Betrieb genommen wurde, sitzen dort mittlerweile 10 Menschen in Haft. Nach heftigen Protesten hat sich nun Innenminister Beuth bei seinem Besuch am letzten Freitag sichtlich bemüht, das Gefängnis in ein besseres Licht zu rücken in dem er von Appartements statt Zellen sprach. Ein Gefängnis bleibt ein Gefängnis. Eine Baustelle eine Baustelle. Daran lässt sich nichts schön reden!
In Darmstadt gibt es an dem Gefängnis von verschiedenen Seiten Kritik. So hat das Bündnis Community for All bereits in der Vergangenheit mehrere Demonstrationen organisiert und sich gegen Abschiebungen positioniert. Es wurde eine Inititative für Bürger*innenasyl ins Leben gerufen. Viele Aktionen haben in der Zeit stattgefunden.
Für den heutigen Tag hat das Bündnis, in dem sich neben Einzelpersonen, Linkspartei und Gewerkschaften, unter anderem die interventionistische Linke und das Oromo Refugee Movement zusammen organisieren, zu einem Tag ohne Abschiebungen und Rüstungslogistik aufgerufen. Unter dem Motto: Schluss mit Abschiebungen! Schluss mit Kriegs-Logistik! Community for All!“ hat das Bündnis zusammen mit dem kurdischen Verein NAVDEM vor der Starkenburgkaserne demonstriert.
„Wir haben unseren Protest heute laut und deutlich dorthin getragen, wo die Vorbereitungen für den Krieg beginnen und wo er für viele kein Ende findet – obwohl sie hier auf Sicherheit gehofft hatten“ fasst Doro Köhler, Sprecherin des Bündnis das Motto des Aktionstages zusammen. „Heute sind wir zudem an jenen Ort gegangen, an dem die Abschiebemaschinerie jeden Tag arbeitet.“

Demo_Mai18

Westlich des Darmstädter Hauptbahnhofs befindet sich in der Starkenburgkaserne ein Panzerwerk der Heeres-Instandsetzungs-Logistik, kurz HIL. Auf dem gleichen Gelände sind zudem besonders traumatisierte Geflüchtete in einer Außenstelle der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Das sog. „Michaelisdorf“ wurde als geschützte Einrichtung für besonders belastete Geflüchtete konzipiert. Über spezielle traumapädagogische und traumtherapeutische Konzepte sollte Menschen hier ein Ankommen ermöglicht und Sicherheit vermittelt werden.

„Hier werden für die Bundeswehr unter anderem Leopard II Panzer in Stand gesetzt, das gleiche Modell, welches die die türkische Armee im Krieg gegen Afrin einsetzt. Direkt nebenan sind unter anderem diejenigen untergebracht, die vor den Auswirkungen genau dieses Krieges flüchten. In der letzten Zeit finden hier fast täglich Abschiebungen statt. Das alles ist zynisch und ergibt eine mörderische Logik, damit muss Schluss sein!“ ergänzt Köhler.

Panzer_Mai18

„Uns geht es darum zu zeigen, dass wir an der Seite derer stehen, die in der täglichen Angst vor Abschiebungen leben und sich mit vielfältigen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Mit gemeinsamer Organisierung und solidarischen Strukturen der gegenseitigen Unterstützung und der Gegenwehr widersetzen wir uns der Abschiebemaschinerie.“
Gleichzeitig hat das Bündnis eine Dauerkundgebung mit Straßenfest vor den Toren von Kaserne und Erstaufnahme in der Michaelisstraße angemeldet. Um 15 Uhr startete dann die Demonstration unter dem Motto „Schluss mit Abschiebungen! Schluss mit Kriegs-Logistik! Community for All!“ am Luisenplatz starten und zog mit mehr Menschen als erwartet zur Dauerkundgebung mit Fest, wo es bis zum Abend ein umfangreiches Programm mit Musik, Essen und Redebeiträgen gab.

„Wir haben heute deutliche gemacht, dass wir um Bewegungsfreiheit und Bleiberecht kämpfen und gleichzeitig ein unmissverständliches Zeichen gegen den Krieg und seine Logistik setzen.“ und so Petra Baumann, Sprecherin des Bündnis „Community for all“ und Mitglied der Interventionistischen Linken. „Die kurdische Bewegung hat in Rojava ein Gesellschaftsmodell entwickelt das für uns ein Vorbild ist. Hier werden selbstverständlich Menschen aus allen anderen Gebieten Syriens aufgenommen und gemeinsam eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut. Wenn dieses Projekt angegriffen wird, ist das auch ein Angriff auf uns und das wofür wir stehen.“
Die kurdische Community organisiert seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Afrin Demonstrationen und Kundgebungen in Darmstadt. Trotz der enormen Anstrengungen auf die menschenverachtende Politik der Türkei und den Krieg gegen Kurd*innen und das demokratische Gesellschaftsmodell in Rojava aufmerksam zu machen, nimmt die Darmstädter Öffentlichkeit zu wenig Notiz davon. Die Demonstration hat das Anliegen daran nachhaltig etwas zu ändern und den Zusammenhang zwischen Krieg und Repression gegen Kurd*innen in der Türkei und in Deutschland sowie der mörderischen Asyl- und Abschiebepolitik Deutschlands hervorzuheben.

„Die Türkei verfolgt ihre Kriegspolitik mit direkter Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Es sind deutsche Waffen, deutsche Kredite und die politische Zurückhaltung der deutschen Regierung, die die Kriege der Türkei im Mittleren Osten erst möglich machen. Heute fahren deutsche Leopard2-Panzer von Rheinmetall und Mercedes-Unimogs der türkischen Armee durch die kurdische Stadt Afrin. Türkische Soldaten im Nordirak tragen deutsche G3-Gewehre von Heckler&Koch. Als Kurdinnen und Kurden in Deutschland, als Demokratinnen und Demokraten dieses Landes schämen wir uns für die Politik der deutschen Bundesregierung!.“ Hatice Pesmen, Sprecherin von Navdem Darmstadt.
Anstatt der türkischen Politik ernsthaft und entschlossen zu widersprechen, unterstützt Deutschland die Türkei mit Waffenlieferungen und setzt die Repression gegen die kurdische Community in Deutschland weiter fort. Symbolverbote, Hausdurchsuchungen und absurde Gerichtsprozesse sind in Deutschland an der Tagesordnung.
„Seit Monaten weisen wir immer wieder auf die Gefahren der deutsch-türkischen Annäherung hin. Erdogan und sein Regime in der Türkei fordern von der deutschen Bundesregierung alle Aktivitäten demokratischer Kurdinnen und Kurden, aber auch anderer oppositioneller Gruppen aus der Türkei zu unterbinden. Die deutsche Regierung folgt diesem Wunsch des türkischen Regimes. So werden Demonstrationen von Nav-Dem verboten, der Mezopotamya-Verlag wird durchsucht und Nav-Dem als „Ableger einer terroristischen Vereinigung“ verleumdet. Das jüngste Beispiel für die deutsch-türkische Repressionspolitik stellt die Razzia in unserem Verein in Hannover am 5. April dar. Dagegen wehren wir uns derzeit auf juristischem Weg.“ so Pesmen weiter.

Demo2_Mai18

Die Organisator*innen sind sich indes einig über den gelungen Tag und kündigen weitere gemeinsame Aktionen in Darmstadt an.
„Solange Menschen in Darmstadt rassitische Kontrollen über sich ergehen lassen müssen, inhaftiert und abgeschoben werden. Solange Deutschland sich an Kriegen und deren Rüstungslogistik beteiligt und davon profitiert. Solange Deutschland und die EU mit Diktatoren wie Erdogan fragwürdige Milliarden-Deals abschließt und damit den mörderischen Krieg gegen die Kurd*innen in Afrin möglich macht. So lange werden wir weiter zusammen die Zustände anprangern“ schließen alle drei Sprecher*innen.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:

Bündnis Community for All:
Doro Köhler
Telefon: 015771584164
Nav-Dem Darmstadt:
Hatice Pesmen
Telefon: 015731337356
Interventionistische Linke Darmstadt:
Petra Baumann
Telefon: 015785681890


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