Es grenzt an Frechheit – Kommentar zum Echo Artikel: „Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt: Alle Insassen sind Straftäter…

Mit dem Echo Artikel vom 10.04. ist die Debatte um das Darmstädter Abschiebegefängnis an einem neuen Tiefpunkt angekommen.

Mit der vorzeitigen Inbetriebnahme des Gefängnisses hat Patrick Körber vom Darmstädter Echo die Strategie von Landesregierung und Polizei aufgegriffen. Das Gefängnis wird dazu genutzt, Geflüchtete in gut und schlecht einzuteilen, Stimmung gegen sogenannte „kriminelle Ausländer“ zu machen und so die Akzeptanz von Asylsuchenden in Deutschland und die Arbeit ihrer Unterstützer*innen zu untergraben. Polizei, Landesregierung und der Echo-Autor scheinen sich einig und verklären das Gefängnis zu einem Ort an dem Haft und Abschiebung „gerechte“ Strafe für Verbrecher sei. Doch im Gegenteil: Das Gefängnis wurde nur geschaffen, weil genau dies vom europäischen Gerichtshof als illegal erklärt wurde und Abschiebehaft und Strafhaft strikt voneinander zu trennen sind.

Wenn die Personen tatsächlich wegen Straftaten in Eberstadt inhaftiert worden sind, wie der zuständige Polizeipräsident Lammel behauptet, dann verstößt dies gegen europäisches und nationales Recht und müsste umgehend unterbunden und juristisch aufgearbeitet werden.

Unabhängig davon hoffen wir, dass das ein ein einmaliger Ausrutscher war und fordern das Echo dazu auf, sich nicht noch einmal zum Steigbügelhalter dieser menschenverachtenden Logik zu machen, sondern zukünftig wieder differenziert und unabhängig über das Abschiebegefängnis und die Praxis von Landesregierung und Polizei zu berichten. Gerade in Zeiten, in denen die öffentliche Debatte immer weiter nach rechts rutscht, ist es wichtig, dass die Presse Haltung beweist, ausgewogen und kritisch berichtet. Es wäre ein Anfang, selbst zur Rechtslage zu recherchieren oder ein, zwei weitere Stimmen zu dem Thema zu befragen. Wir stehen gerne für Interviews zur Verfügung.

Darüber hinaus den Menschen, die sich solidarisch gezeigt haben auch noch zu unterstellen ihnen solle „nicht klar gewesen sein, für wen er[…_sie…] sich da eigentlich einsetzt“ grenzt an Frechheit. Natürlich ist die Solidarität mit den Betroffenen von Abschiebehaft richtig und wichtig. Denn das Prinzip nach dem hier inhaftiert wird bleibt willkürlich und falsch und genau deshalb sind im Januar auch so Viele mit uns zusammen auf die Straße gegangen und werden das auch wieder tun.

Wie auch immer. Das Vorgehen der Polizei Südhessen, die für das hessische Abschiebegefängnis verantwortlich ist und allen voran die Aussagen von Herrn Lammel zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir den Verantwortlichen auf die Finger schauen. Immer wieder kommen, wie gerade in Hannover/Langenhagen Fälle ans Licht bei denen Menschen in Abschiebehaft misshandelt wurden. Deshalb werden wir auch weiterhin die Debatte um die prinzipiellen Fragen am Leben halten und als Community for All Anfang Mai mit weiteren Aktionen dort sein, wo die Abschiebemaschinerie arbeitet.

Denn solange sie arbeitet werden wir Widerstand leisten!
Achtet auf weitere Ankündigungen!


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